Sorge über Kreisschulden

Die künftige Schuldenpolitik des Landkreises beunruhigt weiterhin die Freien Wähler (FW). Bis 2020 könnten den Haushalt 110 Millionen Euro belasten. Bekanntlich möchte der Landkreis ein Gymnasium in Herrsching und eine Fachoberschule in Starnberg bauen, was insgesamt mehr als 70 Millionen Euro kostet. Dazu kommen die Erweiterung des Landratsamts mit knapp 15 Millionen Euro, die Sanierung der Klinik Seefeld, die Flüchtlingsunterkünfte und der Öffentliche Nahverkehr.

Auf ihrer Kreisversammlung am Mittwoch in Starnberg forderte der Vorsitzende und Kreisrat Albert Luppart daher nochmals, eine Prioritätenliste für alle Vorhaben aufzustellen. “Wir müssen auch nein sagen können”, meinte er. Der FW-Kreischef sieht auch noch weitere finanzielle Belastungen auf den Kreis zukommen. Er glaubt, dass die Betreuungskosten steigen werden und dass das Landratsamt angesichts der vielen Großprojekte neue Leute einstellen muss – was weiter die Personalausgaben erhöhen dürfte. “Der nächste Landrat wird vor einem Berg von Schulden stehen”, ist sich Luppart sicher.

Der FW-Fraktionschef im Kreistag, Matthias Vilsmayer, zeigte sich nicht weniger kritisch. Beim Thema Schulbau erinnerte er an die Folgekosten. Nach seinen Schätzungen dürfte der Landkreis eine halbe Million Euro an Betriebskosten pro Jahr für die Fachoberschule in Starnberg aufbringen müssen, beim Gymnasium Herrsching könnte es ebenfalls eine halbe Million Euro sein. Es war Rainer Schnitzler, der Bürgermeister von Pöcking, der endlich die Frage nach der “Sinnhaftigkeit” des Herrschinger Gymnasiums stellte. Er sieht die Gefahr, dass der Gymnasiumsbau auf Kosten der bestehenden und erfolgreichen Realschulen gehen könnte. “Der Landkreis holt sich über die Kreisumlage das Geld für das Projekt, und dann ist kein Geld mehr da für die Realschulen”, so Schnitzler. Schon jetzt gehe der Trend bei den Schülern aber in diese Schulrichtung. Bei den Gymnasien, etwa in Tutzing, seien die Schülerzahlen gleichbleibend, wenn nicht rückläufig.

Angesichts dieser Entwicklung fordern die Freien Wähler vom Landkreis eine neue Erhebung in Bezug Schülerzahlen in den nächsten Jahren. Die letzte stammt aus dem Jahr 2010. Wie der FW-Landtagsabgeordnete Michael Piazolo, der auch nach Starnberg gekommen war, berichtete, rechne selbst die Staatsregierung bis 2025 mit einem Rückgang bei den Gymnasien. Kreisrat und Starnberger Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger machte daher den Vorschlag, einen Antrag im Kreistag einzubringen, in dem neue Schülerzahlen gefordert werden. Bei rückläufigen hätten die Freien Wähler gute Gründe, das Herrschinger Projekt in Frage zu stellen. Dies tat die Versammlung am Mittwoch noch nicht.

Ein anderes Thema, das die Freien Wähler beschäftigte, war die Zukunft der Klinik Seefeld. Wie Ferdinand Pfaffinger berichtete, sollen die Seefelder unter das Dach einer Holding Klinik Starnberg GmbH schlüpfen, die aus Penzberg und noch Starnberg bestehen soll. Ob Seefeld auch künftig mit der Schindlbeckklinik zusammenarbeiten kann, hält Pfaffinger, der im Aufsichtsrat des Starnberger Kreiskrankenhauses sitzt, für äußerst schwierig. “Wenn es nicht mehr möglich ist, müssen wir über einen Neubau oder an eine Erweiterung von Seefeld nachdenken.” Einen Neubau müsste allerdings der Landkreis finanzieren. In diesem Jahr konnte die Klinik ihre Verluste halbieren – auf 600 000 Euro. Die Sanierung wird aber nochmals 2,4 Millionen Euro kosten.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)