Nachtrag zum Thema Sanierungsgebiet in Wörthsee

Wir wurden gerade auf § 138 BauGB aufmerksam gemacht.

Auszüge daraus:

Der Paragraph § 138 BauGB, auf den uns ein aufmerksamer Leser hingewiesen hat, verpflichtet Eigentümer / Mieter von Gebäuden innerhalb eines Sanierungsgebietes der Gemeinde gegenüber zur Auskunft über ihre persönlichen Lebensumstände wie:

  • Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse
  • Lebensalter
  • Wohnbedürfnisse
  • soziale Verflechtungen
  • örtliche Bindungen

Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

Verweigert ein Eigentümer/Mieter die Auskunft, kann er mit einem Zwangsgeld belegt werden.

Das bedeutet im Endeffekt, daß jeder Betroffene gläsern und bis in sein privatestes Umfeld durchleuchtet wird. ‚Soziale Verflechtungen’ und ‚Örtliche Bindungen‘ sind dabei sehr dehnbare Begriffe, die nichts ausschließen und alles erlauben.

Der gesamte Gesetzestext nachzulesen unter:  https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__138.html